Select Committee on European Scrutiny Thirty-Third Report


SUMMARY OF THE REPORT IN GERMAN

ZUSAMMENFASSUNG

Es ist allgemein bekannt, dass die EU in bezug auf Demokratie und Rechenschaftsablegungspflicht Probleme hat und dass es eine 'Kluft' zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen gibt. Diese Kluft oder Abkupplung ist das zentrale Problem, auf das unser Bericht eingehen möchte. Die nationalen Parlamente und Parlamentarier können eine Schlüsselrolle dabei einnehmen, diese Kluft zwischen den fernen EU-Institutionen und den Bürgern zu überbrücken, weil sie ganz allgemein in einer engeren Beziehung zu den Bürgern stehen als gleichsam jede der EU-Institutionen. Was hauptsächlich benötigt wird, um diese Kluft zwischen Bürger und EU zu verkleinern, ist, den Bürgern die Möglichkeit dazu zu geben, den Entscheidungsprozess beeinflussen zu können. (Paragraphen 1-4)

Die nationalen Parlamente können jedoch nur dann dazu beitragen, diese Kluft zu mildern, wenn sie EU-Angelegenheiten auf eine Art und Weise behandeln, bei der die Bürger 'eingebunden' werden. (Paragraph 7)

Es gibt nun mit beiden EU-Hauptquellen der demokratischen Legitimität Probleme. In der EU handeln die gewählten nationalen Regierungen im Gegensatz zun ihrer Rolle im jeweiligen Heimatland sowohl als gesetzgebende Kammer wie in Geheimsitzungen.. Die einzelnen Ratsmitglieder handeln gemeinsam und das zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit und können effektiv nicht von einer anderen Organisation zur Rechenschaft gezogen werden. Was das Europäische Parlament (EP) betrifft, ist die Wahlbeteiligung gering, allgemein ist nicht viel über seine Tätigkeit bekannt und die Teilnahme an EP-Wahlen ist meistens von nationalen Themen geleitet. (Paragraphen 14-15)

Die hauptsächliche Aufgabe der nationalen Parlamente ist es, die EU-Aktivitäten ihrer Regierung genau zu prüfen und diese zur Rechenschaft zu ziehen. Die Effektivität mit der dies geschieht, wird zum Teil von der Art und Weise bestimmt, mit der die EU ihre Geschäfte betreibt. Die grundlegenden Kriterien zur genauen Überprüfung durch die nationalen Parlamente sind Information und Zeit — die gleichen Faktoren, die auch für regionale und andere Behörden und Bürger gelten. Die nationalen Parlamente können die Legitimität der EU nur dann stärken, wenn sie bei Entscheidungsprozessen in der EU wirklichen Einfluss erlangen und es deutlich wird, dass sie diesen Einfluss auch ausüben. (Paragraphen 16-17)

Transparenz

Der Ministerrat tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn Gesetze verabschiedet werden. Das ist nicht nur prinzipiell unangebracht, sondern hat auch ganz spezielle negative Auswirkungen, wie z.B. die Schwierigkeit, die die nationalen Parlamente dabei haben, die Minister zur Rechenschaft zu ziehen. Wir begrüßen die Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreiches sich dafür ausgesprochen hat, dass die Ratssitzung öffentlich zugänglich ist, wenn Gesetze verabschiedet werden. (Paragraphen 18-21)

Wir teilen die Ansicht der Regierung, dass die gesetzgebenden Sitzungen des Rates grundsätzlich öffentlich geschehen sollten. Hierbei ist wesentlich, dass eine ausreichende öffentliche Debatte stattfindet, aus der klar hervorgeht, welche Standpunkte jeder Mitgliedsstaat bei diesem Vorgehen vertritt und bei wem die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen liegt. Die öffentlichen Sitzungen nur auf Bereiche zu beschränken, die eine gemeinsame Entscheidung verlangen, wäre jedoch nicht akzeptabel. (Paragraphen 22-4)

Die daraus folgenden Änderungen müssen beinhalten, dass der Europarat öffentliche Sitzungen abhält, wenn es um Entscheidungen bezüglich der Gesetzgebung geht, Unterlagen des Rates in ungekürzter Form (also ohne die gängige Vorgehensweise, die Anonymität der Mitgliedsstaaten zu wahren) zugänglich gemacht werden und das gesamte System neu überdacht wird, wobei der Rat bestimmten Vorlagen, die schon von Abgeordneten in COREPER ausgehandelt worden sind, ohne vorausgegangene Debatte einfach zustimmt. Jahresabschlussberichte und andere wichtige Dokumente, insbesondere Berichte des Rechnungshofes, sollten ebenfalls öffentlich debattiert werden. Es sollte die Pflicht des Rates sein, Sitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, zu rechtfertigen. (Paragraphen 25-6)

Die Unterstützung, die von den Regierungen dabei gegeben wird, die Ratssitzungen in bezug auf die meisten, wenn nicht gar alle der gesetzesgebenden Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen, wird ein entscheidender Test für die wirkliche Einstellung der Regierungen in bezug auf die wachsende Demokratisierung und Rechenschaftslegungspflicht sein. (Paragraph 27)

Das System, aufgrund dessen Gesetze, die vom COREPER verabschiedet worden sind, ohne vorausgegangene Debatte vom Rat angenommen werden, muss sich ändern, wenn die öffentlichen Ratssitzungen Sinn machen sollen. Wir würden einen Aufruf der Kommission, neue Wege zur Überwachung und Kontrolle beim Einsatz seiner ausübenden Gewalt unterstützen, falls das zu größerer Transparenz, als bisher durch das gegenwärtige System gewährleistet, führt. (Paragraphen 28-31)

Die Vorgehensweise der EU bei der Gesetzesgebung und die genaue Prüfung durch die nationalen Parlamente

Gesetzgebende und andere Anträge werden oftmals zur Abstimmung gebracht, ohne dass die nationalen Parlamente Zeit gehabt hätten, diese zu überdenken, mitunter auf der Basis von in letzter Minute erreichter Verhandlungsergebnisse. Das den nationalen Parlamenten die Zeit zur genauen Prüfung gegeben wird, sollte nicht als Option angesehen werden, sondern als ein grundlegender Aspekt der Rechenschaftslegungspflicht. Daher verstehen wir die genaue Überprüfung durch die nationalen Parlamente nicht als unnötige Verlangsamung des gesetzesgebenden Verfahrens. (Paragraphen 34-5)

Wir wollen kurzfristig gestellte Anträge, die breite Veränderungen zur Folge haben und keine Zeit zur gründlichen Prüfung lassen und somit möglicherweise zu schlechtformulierten und undurchdachten Gesetzen führen, unterbinden. Wir fordern daher entweder die Einbindung der nationalen Überprüfungsprozesse in das bestehende EU-Gesetzgebungsverfahren oder aber eine vorgeschriebene Mindestzeit, die zwischen der Erwägung eines Gesetzestextes von COREPER oder der Veröffentlichung eines neuen Gesetzestextes und seiner Zustimmung durch den Rat liegt. In jedem Fall aber sollten strikte Vorkehrungen für besonders dringliche Fälle getroffen werden (die möglicherweise Einstimmigkeit verlangen). Wir sind jedoch offen für Vorschläge, die zuverlässig das gleiche Ergebnis auf weniger formale Weise erreichen würden. Die verbesserte Strukturierung der Geschäftsführung des Rates ist hierbei auch von großer Bedeutung. (Paragraphen 41, 46-7)

Jegliche Fristen zur Verabschiedung von Gesetzen durch den Europarat und die Zeitspanne, die den Debatten in bezug auf solche Fristen eingeräumt wird, müssen den nationalen Parlamenten genügend Zeit geben, die neuen Gesetzestexte vor den Ratsbeschlüssen genau prüfen zu können. (Paragraph 50)

Die EU Institutionen

Das System der sechsmonatigen Präsidentschaft sollte ersetzt werden. Jegliches neue System muss die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten gewährleisten. Es ist unerlässlich, parlamentarische Rechenschaftslegungspflicht eines gewählten Präsidenten des Europarates einzuführen und hier wären gemeinsame Sitzungen der nationalen Parlamentarier und der EP-Abgeordneten ein Weg, dies zu tun. Darauf basierend unterstützen wir den Antrag, dass der Europarat einen gewählten Präsidenten für eine Amtszeit von zwei Jahren und mehr haben sollte. (Paragraphen 59-61)

Wir halten es für sinnvoll, die sechsmonatige Liste der Prioritäten des Präsidenten durch ein jährliches Programm, das deutlicher in Zusammenhang mit dem Jahresarbeitsprogramm des Komitees steht, zu ersetzen. Jedes Ratsprogramm sollte Gegenstand der genauen Prüfung sein, bevor es verabschiedet wird und die nationalen Parlamentarier sollten an dieser Prüfung teilhaben. (Paragraph 65)

Wir würden eine vereinfachte Struktur für den Ministerrat, die zu kohärenterer Verfassungsgebung führen und die möglicherweise die Aufgabe der nationalen Parlamente, die Minister zur Rechenschaft zu ziehen, erleichtern würde, begrüßen. (Paragraph 66)

Es ist außergewöhnlich, dass der primäre Gesetzgeber der EU (der Rat) auf solch schludrige Art funktioniert. Bürger und Parlamente haben ein Recht auf mehr Professionalität bei der Strukturierung der Ministerräte. (Paragraph 67)

Wir sind gegen die Wahl des Präsidenten der Kommission, weil dies die Effektivität der Kommission, sich über partikularistische Interessen hinwegzusetzen, schwächen würde, und weil es dem Kommissionspräsidenten eine weit größere Autorität verleihen und so das Gleichgewicht der EU-Institutionen untereinander bedeutend verändern würde. Hierbei hätte der Präsident weniger Rechenschaft abzulegen und würde nicht allzu viel tun müssen, um die Bürger und die Entscheidungsprozesse in der EU einander näher zu bringen. (Paragraph 80)

Die Kommission sollte strikt anhand von wohldefinierten Richtlinien, die vom Rat und vom EP vorgegebent werden, vorgehen. Die ihr zukommenden politischen oder gesetzesgebenden Befugnisse sollten sich auf diejenigen beschränken, für die es eine klare Rechtfertigung gibt, wie in bezug auf staatliche Subventionen und Wettbewerbsrecht. (Paragraph 82)

In bezug auf die Bedenken, die die kleineren Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht haben, sehen wir nicht, dass dadurch der Kommission das Recht zur Initiative entzogen wird. Jedoch ist eine größere Transparenz in bezug darauf, wie die Kommission entscheidet, welche gesetzesgebenden Maßnahmen zu befürworten sind und eine verbesserte Überprüfung der Vorgehensweise vonnöten. Das sollte die Parlamentarier der Mitgliedstaaten, die Anträge bei der Kommission stellen könnten, einbeziehen. (Paragraph 84)

Das EP und die nationalen Parlamente ergänzen sich. Es gibt Bereiche, bei denen beide von einer Kooperation profitieren können. (Paragraph 87)

Die Funktionsweise des sogenannten Mitentscheidungsverfahrens im EU-Gesetzgebungsprozess, bedeutet, dass ein Großteil der relevanten Debatte hinter verschlossenen Türen abläuft. Es ist jedoch für ein ausführendes und demokratisch gewähltes Parlament nicht angemessen, in bedeutsamem Maße in geheime legislative Verhandlungen eingebunden zu sein. Jegliche Ausweitung der Mitentscheidung auf neue Gebiete sollte eine Änderung des gegenwärtig angewandten Verfahrens bedingen, so dass es auf eine Art und Weise funktionieren kann, die sowohl effektiv als auch transparent ist. (Paragraphen 90-1)

Die Stärkung der Beziehungen des EP zu den Bürgern durch bessere Informationen in bezug darauf, was im EP vor sich geht, wird sowohl seine Autorität erhöhen als auch zur demokratischen Legitimierung in der EU beitragen. (Paragraph 92)

Die EP-Wahlen im Vereinigten Königreich beinhalten nicht nur sehr große Wahlkreise, sondern auch Parteilisten. Es sollte eine kritische Neubewertung dieses System vorgenommen, so dass die Beziehung zwischen den Abgeordneten des EPs und den Wählern wiederhergestellt werden kann. Dazu sollte das Parteilistensystem abgeschafft werden. Stattdessen sollte es ein System des 'Erstqualifizierenden' (first past the post) sowie ein verfassungsbasierendes System geben. (Paragraph 93)

Wer macht was

Die EU sollte sich wenn immer möglich mit leichter Hand um die Gesetzesgebung kümmern und den Mitgliedsstaaten und ihren Behörden so viel Flexibilität wie möglich lassen. (Paragraph 97)

Eine klarere Zuweisung von ausübender Gewalt wäre wünschenswert, insbesondere dort, wo ausübende Gewalt aus Richtlinien, die in Abkommen festgesetzt worden sind, hervorgeht, jedoch für sich alleine wegen der geteilten Macht nur bedingten Einfluss hat. (Paragraph 102)

Es muss Vorkehrungen dafür geben, die Zuweisung von ausübender Gewalt in periodischen Abständen immer wieder neu zu bewerten und zwar mit der Möglichkeit, Mitgliedsstaaten sowohl neue ausübende Gewalt zuzusprechen als auch solche abzusprechen. Ob die EU-Institutionen allerdings gewillt sind, einmal gewonnene Macht tatsächlich wieder an die Mitgliedsstaaten zurückzugeben, bleibt abzuwarten. (Paragraph 102)

Der Grundsatz, dass jegliche ausübende Gewalt, die der EU nicht durch Abkommen übertragen worden sind, bei den Mitliedsstaaten bleibt, muss bestehen bleiben. Auch muss klar gemacht werden, das die ausübende Gewalt von Mitgliedsstaaten sich nicht aus Abkommen ableiten. Wir erachten jedoch die Vorzüge einer Liste von Kompetenzbereichen, von denen die EU spezifisch ausgeschlossen ist, für sinnvoll. (Paragraph 102)

'Ein vereinfachtes Grundlagenpapier, das in klar zu verstehender Sprache darlegt, wofür die EU steht und wie sie zum allgemeinen Wohl beitragen kann', wäre wünschenswert. (Paragraph 102)

Gegenwärtig verstößt die Gesetzesgebung innerhalb der EU vielfach immer noch klar gegen das Subsidiaritätsprinzip. Verbale Unterstützung dieses Grundsatzes in der Theorie führt nicht notwendigerweise zu dessen Durchführung und es gibt weit auseinandergehende Meinungen, was unter Subsidiarität zu verstehen ist. Wir teilen die Ansicht nicht, dass die EU-Institutionen dazu in der Lage sind, dem Subsidiaritätsprinzip nachzukommen. Wir stimmen mit jenen überein, die neue Vorgehensweisen fordern, um diese Grundsätze in die Tat umzusetzen. (Paragraphen 105-8).

Die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzipes in die Praxis sollte eine politische und keine Sache der Rechtsprechung sein. (Paragraph 112)

Die nationalen Parlamentarier sollte eine Rolle dabei spielen, Fragen in bezug auf das Subsidiaritätsprinzip zu formulieren, weil die EU-Institutionen in der Praxis nicht besonders erpicht darauf sind, diese Grundsätze anzuwenden und die nationalen Parlamentarier kein inhärentes, institutionelles Interesse daran haben, Macht an die EU abzugeben und die nationalen Parlamente ihren Bürgern relativ nahe stehen. Hier sind verschiedene Methoden möglich: Wenn Fälle von den nationalen Parlamenten zur Entscheidung durch eine andere Institution weitergereicht werden, sollte es sich bei dieser Institution um einen politische oder einen quasi-gerichtlichen Körper oder eine derartige Überwachungsbehörde handeln. (Paragraphen 113-14)

Der Verweis auf die Grundlagen 'für einen immer engeren Zusammenschluß' sollte aus den Abkommen entfernt werden. (Paragraph 116)

Die Rolle der nationalen Parlamente in der EU

Wir unterstützen den Vorschlag, dass jedes nationale Parlament ein Vetorecht in der EU-Gesetzgebung hat, nicht. (Paragraph 121)

Wir glauben nicht, dass die vorgeschlagene zweite Kammer die für sie aufgestellten Ziele erreichen kann. (Paragraph 126)

Die beiden wichtigsten Probleme, die der Vorschlag einer zweiten Kammer aufwirft, sind Zeit und Repräsentanz. Wir befürworten, dass (i) das Engagement nationaler Parlamentarier in der EU minimiert und die Aufgabenlast zudem auf verschiedene Abgeordnete je nach Ressort möglichst weit verteilt werden sollte, wobei zudem nicht mit der Teilnahme an Versammlungen und mit Reisetätigkeit verbundene Formen der Beteiligung in Betracht gezogen werden sollten, und (ii) Versammlungen nationaler Parlamentarier so anberaumt und gehandhabt werden, dass sich die Vertreter weit im Vorfeld beraten können und im Regelfall eher eine prüfende und beratende denn Verantwortung tragende Rolle wahrnehmen. Die Einbeziehung nationaler Parlamentarier lohnt nur, wenn eine echte Möglichkeit zur Einflussnahme besteht, und sie ist dann von größtem Nutzen, wenn sie deren Kompetenz zur Überwachung der Aktivitäten ihrer eigenen Ratsminister stärkt. (Paragraphen 127-8)

Der Rahmen des Konvents eignet sich zur offenen Debatte, zur Entwicklung von Ideen und zur Unterbreitung von Vorschlägen, (aufgrund des Repräsentanzproblems) jedoch nicht zur Entscheidungsfällung, und wir sind nicht der Ansicht, dass er Parlamente mit einer 'gemeinsamen konstituierenden Macht' ausstattet. (Paragraph 130)

Nationale Parlamentarier brauchen mehr als das Recht zur Konsultation in Subsidiaritätsfragen. Wir bevorzugen ein System, in dem nationale Parlamentarier Angelegenheiten der Legislative an einen 'Subsidiaritätswächter' oder eine andere Instanz zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit herantragen können. Versammlungen nationaler Parlamentarier zur Prüfung des Jahresarbeitsprogramms der Kommission vor dem Hintergrund der Subsidiarität könnten ebenfalls sinnvoll sein. Wir denken an einen Subsidiaritätswächter aus führenden Politikern. (Paragraphen 131-4)

Eine gründlichere Durchleuchtung der politischen Strategie und des Arbeitsprogramms der Kommission auf EU-Ebene, einschließlich der Befragung von Kommissionsmitgliedern, wäre zweckmäßig und würde den undurchsichtigen Prozess, in dem die Kommission über die Einführung einer bestimmten Gesetzgebung entscheidet, erheblich transparenter machen. Ähnliche Fragen stellen sich bezüglich des 'Jahresprogramms' des Europarates und tatsächlich auch der gegenwärtigen sechsmonatlichen Prioritäten der Präsidentschaft - es besteht die Gefahr eines stark von oben nach unten gerichteten Ansatzes. Die Beratung mit dem EP wäre zu indirekt: Nationale Parlamentarier sollten direkt in Diskussionen mit der Kommission einbezogen werden. Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission einer 'gestärkten Kultur der Beratung und des Dialogs' und fordern gemeinsame Versammlungen nationaler Parlamentarier und Abgeordneter des EPs zur Untersuchung der jahrespolitischen Strategie und des Arbeitsprogramms der Kommission, zur Befragung der Kommissionsmitglieder sowie zur Debatte hierüber und befürworten ein ähnliches Verfahren auf für das Jahresprogramm des Europarates. (Paragraphen 138-40)

Gemeinsame Versammlungen nationaler Parlamentarier und Abgeordneter des EPs sollten in einen formaleren Rahmen mit einem kleinen Sekretariat und gemeinsamer Organisation durch nationale Parlamentarier und das EP gestellt werden. Auf diese Weise könnten nationale Parlamentarier sicherstellen, dass auf ihre Belange eingegangen wird, dass die Zahl der Versammlungen für sie nicht zu einer zu starken Belastung führt, und dass Themen im Hinblick auf eine Annäherung der EU-Bürger an die Entscheidungsfindung in der EU ausgewählt werden. (Paragraphen 141-3)

Wir unterstützen den Vorschlag regelmäßiger Versammlungen der Mitglieder der Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Angelegenheiten der nationalen Parlamente zur Untersuchung der ESDP. (Paragraph 147)

Wir befürworten nicht den Vorschlag, dass nationale Parlamentarier Minister zu Versammlungen des Rates begleiten. (Paragraph 148)

Die Möglichkeiten, die die COSAC bieten könnte, werden weitgehend vertan. Wir würden die Hauptrolle der COSAC neu definieren, nämlich als Unterstützung der nationalen Parlamente im Sinne einer verbesserten Überwachung der Regierungsaktivitäten in der EU durch die Parlamente durch den Austausch von Bewährtem und von Informationen und durch die Funktion als strategisches Organ im Namen der nationalen Parlamente. Die COSAC braucht ein kleines Sekretariat, das den Austausch von Informationen (z.B. über Probleme bei der Untersuchung, in Bezug auf bestimmte Dokumente oder ganz allgemein) begünstigt, Aktivitäten im Zusammenhang mit der nationalen Kontrolle (z.B. Einhaltung des Protokolls zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente durch den Rat) überwacht und verfahrenstechnische Fragen mit dem Sekretariat des Rates oder mit der Kommission aufgreift. Änderungen der COSAC-Regeln dürfen nicht länger an Einstimmigkeit gebunden sein. Die Rolle des EP in der COSAC sollte überdacht werden. (Paragraphen 149-51)

Zu den Problemen, mit denen nationale Parlamente, die die EU-Gesetzgebung aktiv überwachen, zu kämpfen haben, gehört, dass viele nationale Parlamente dies nicht tun. Entsprechend mangelt es im Rat insgesamt an einem Klima der Verantwortlichkeit. Die COSAC sollte Mindeststandards für die parlamentarische Kontrolle unter Definition sowohl der Rechte als auch der Pflichten nationaler Parlamente aufstellen. (Paragraphen 152-3)

Wir werden darauf drängen, dass unsere Anregungen in den detaillierten Vorschlag für eine effektivere COSAC aufgenommen werden, der der COSAC im Oktober vorgelegt werden wird. (Paragraph 154)

Wir regen an, dass die Arbeitsgruppe des Konvents erarbeitet, wie nationale Parlamente Regierungsaktivitäten in der EU überwachen und die Bürger näher an die EU-Entscheidungsfindung heranführen können. Es wäre hilfreich, wenn der Konvent die COSAC bitten würde, sich um die Anhebung des Gesamtniveaus der Kontrolle und Überwachung durch nationale Parlamente zu bemühen. (Paragraph 155)

Submitgliedsstaaten

Es sind noch Fragen offen, wie der Vorschlag zu Partnerregionen des Unionsstatus in der Praxis zu handhaben sei. (Paragraph 165)

Wir halten es für vernünftig, dass die Kommission sich mit gesetzgebenden Instanzen berät und deren Meinungen besonders zur Kenntnis nimmt. Der Konvent sollte eingehend untersuchen, ob eine solche Beratung oder der Zugang zur Kommission 'privilegiert' sein sollte. (Paragraph 167)

Volksabstimmungen

Wo die Ergebnisse von Volksabstimmungen zu einem Veto für die Aktivitäten anderer Mitgliedsstaaten führen, erscheint keine der Alternativen attraktiv. Trotzdem sind wir nicht gegen die Praxis, die Abstimmung bei geringer Wahlbeteiligung zu wiederholen. (Paragraph 169)

Wir halten die Idee europaweiter Volksabstimmungen für in absehbarer Zukunft nicht durchführbar. (Paragraph 170)

Schlußfolgerungen

Das Schließen der Kluft zwischen EU-Bürgern und EU-Entscheidungsfindung wird inhärent schwierig bleiben, nicht nur wegen der Größe der EU, sondern auch aufgrund ihrer einzigartigen Vermischung überstaatlicher und mitgliedsstaatlicher Organe. Dennoch würden unsere Vorschläge in zweierlei Hinsicht deutlich Wirkung zeigen, nämlich in einer stärkeren Offenheit des legislativen Prozesses und in einer gestärkten Rolle der nationalen Parlamente. Dadurch würden potentiell nationale Parlamente, Demokratie und Verantwortlichkeit in der EU und die EU selbst gestärkt werden. (Paragraphen 171-3)


 
previous page contents next page

House of Commons home page Parliament home page House of Lords home page search page enquiries index

© Parliamentary copyright 2002
Prepared 21 June 2002